Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vers. 2.0 vom 18.07.2024

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die verbindlichen Regeln, die zwischen E2, Bahnhofstraße 12, 24803 Erfde, vertreten durch Herrn Eric Eckstein (nachfolgend „Plattformbetreiber“ genannt) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ genannt) bei der Nutzung der Plattform „Trust Your Buddy“ unter der Webseite https://trustyourbuddy.app (nachfolgend „Plattform“ genannt) gelten.

(2) Der Plattformbetreiber stellt eine Vermittlungsplattform bereit, auf der Nutzer als sog. „Tippgeber“ Empfehlungen für auf der Plattform registrierte Dienstleister abgeben können. Zudem können über die Plattform Neukunden durch das Empfehlungsmarketing „Freunde werben Freunde“ geworben werden.

(3) Diese AGB gelten für alle Nutzer, unabhängig davon, ob sie Unternehmer oder Verbraucher sind, bei der Nutzung der Plattform. Dabei handelt es sich bei Tippgebern um Verbraucher gem. § 13 BGB und bei Dienstleistern um Unternehmer gem. § 14 BGB. Tippgeber und Dienstleister werden zusammen auch als „Nutzer“ bezeichnet.

(4) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Plattformbetreiber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

(5) Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für den Plattformbetreiber insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.

§ 2 Plattformbeschreibung

(1) Die Plattform stellt eine Softwarelösung bereit, die das Empfehlungsmarketing "Freunde werben Freunde" vereinfacht und übersichtlicher gestaltet. Die Plattform verbindet Dienstleister, Tippgeber und Neukunden.

(2) Der Tippgeber kann Empfehlungen für verschiedene Bereiche aussprechen, wie beispielsweise Fitnessstudio, Versicherung, Handwerker, Tätowierer, Kosmetik und weitere Dienstleistungen. Der Tippgeber ist jedoch nicht verpflichtet, Empfehlungen auszusprechen.

(3) Die Plattform stellt Tippgebern eine kostenlose App zur Verfügung, die im App Store und Google Play Store heruntergeladen werden kann. Mit der App können Tippgeber neue Kunden werben und ihre Empfehlungen verwalten.

(4) Die Plattform bietet Neukunden eine Landingpage, auf der sie ihre Daten eingeben können. Die Daten werden automatisch auf das Dashboard des Dienstleisters übertragen und zeigen an, wer den neuen Kunden geworben hat. 1 der Plattform „Trust Your Buddy“ Vers. 2.0 vom 18.07.2024

§ 3 Registrierung und Ablauf

(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung mit einer aktuellen E- Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erforderlich. Der Plattformbetreiber sendet dem Nutzer auf die Registrierung hin per Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link zur Freischaltung zu. Eine Nutzung der Plattform ist nach Anklicken des Linkes möglich.

(2) Die Nutzung ist für Tippgeber und Neukunden kostenfrei. Dienstleister zahlen eine monatliche Gebühr zur Nutzung der Plattform.

(3) Jeder Nutzer kann nur eine Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies dem Plattformbetreiber unverzüglich anzuzeigen. Der Plattformbetreiber ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.

(4) Nach Freischalten der Plattform zur Nutzung können Tippgeber ein nicht- öffentliches Tippgeber-Profil und Dienstleister ein öffentliches Dienstleister-Profil anlegen. Dabei sind alle Nutzer verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Nutzer schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dem Plattformbetreiber durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Nutzer sind weiter verpflichtet, den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.

(5) Der Plattformbetreiber prüft nicht jedes Profil vor dessen Freischaltung. Der Plattformbetreiber behält sich aber vor, einzelne Angaben zu überprüfen, indem er beispielsweise von Nutzern Nachweise verlangt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung von Profilen abzulehnen, wenn das jeweilige Profil der Spezialisierung der Plattform nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen die vorliegenden AGB des Plattformbetreibers verstoßen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die von Tippgebern oder Dienstleistern gemachte Angaben.

(6) Nach Freischaltung des Profils haben Dienstleister die Möglichkeit, ihr Dienstleister-Profil zu bearbeiten. Tippgeber haben die Möglichkeit, Empfehlungen an registrierte Dienstleister abzugeben. Der Plattformbetreiber steht mit den angebotenen Leistungen nicht in Verbindung und haftet dafür und daraus nicht, genauso für Inhalte und Erfolge der Angebote von Dienstleistern. 2 der Plattform „Trust Your Buddy“ Vers. 2.0 vom 18.07.2024

§ 4 Nutzerprofil

(1) Wenn sich ein Nutzer auf der Plattform registriert, um die angebotenen Leistungen zu nutzen, werden Teile der Angaben und Informationen des Profils auf der Plattform für andere Tippgeber und Dienstleister sichtbar sein.

(2) Das Profil ist nur für registrierte Nutzer sichtbar.

(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, personenbezogen Daten in Nutzerprofilen an Dienstleister oder andere Nutzer weiterzuleiten, wenn der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur zu dem in der Einwilligung angegeben Zweck.

§ 5 Kostenpflichtige Mitgliedschaft für Dienstleister

(1) Um Leistungen auf der Plattform anbieten zu können bzw. die Dienstleistung zur Empfehlung anzuzeigen, ist für Dienstleister der Abschluss eines Vertrages über eine Mitgliedschaft zur Nutzung der Plattform erforderlich.

(2) Die Präsentation und Bewerbung von Optionen auf der Plattform stellen noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Plattformbetreiber die Bestellung des Dienstleisters durch eine Annahmeerklärung annimmt oder wenn die Leistung erbracht wird.

(4) Nach Abschluss der Mitgliedschaft kann der Dienstleister für die vereinbarte Dauer sein Dienstleister-Profil veröffentlichen.

(5) Der Dienstleister ist bei der Gestaltung seines Profils frei. Der Dienstleister ist allerdings für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich und stellt den Plattformbetreiber von allen Schäden oder Ansprüchen Dritter aufgrund von Verstößen frei.

§ 6 Preise und Zahlungen

(1) Die auf der Plattform angegeben Mitgliedschaftspreise für Dienstleister sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

(2) Der vereinbarte Abopreis ist sofort nach erfolgter Registrierung zu bezahlen.

(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt eine Zahlung nur mit den auf der Plattform dargestellten Zahlungsmethoden. Die Freischaltung der Nutzung erfolgt dabei erst nach erfolgter Zahlung.

(4) Sollte der Dienstleister mit der Zahlung in Verzug geraten, so ist der Plattformbetreiber berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. 3 der Plattform „Trust Your Buddy“ Vers. 2.0 vom 18.07.2024

(5) Kommt der Dienstleister trotz Mahnung mit Fristsetzung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.

(6) Dienstleister sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Plattformbetreibers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(7) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Gebühren für die Nutzung der Plattform jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Die Ankündigung der Gebührenänderung erfolgt per E-Mail oder über die Plattform selbst. Die Ankündigungsfrist beträgt mindestens 30 Tage. Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn er mit der geänderten Gebührenstruktur nicht einverstanden ist. Die Kündigung muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ankündigung schriftlich erfolgen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ankündigung der Gebührenänderung und setzt er die Nutzung der Plattform fort, gilt die geänderte Gebührenstruktur als akzeptiert. Gebühren, die bereits vor der Ankündigung der Gebührenänderung angefallen sind, bleiben von der Änderung unberührt.

§ 7 Provisionszahlungen an Tippgeber

(1) Provisionszahlungen fallen an, wenn ein Tippgeber eine erfolgreiche Empfehlung ausspricht, die beim Dienstleister zu einem neuen Kunden oder Auftrag führt.

(2) Die Höhe der Provision wird zwischen dem Dienstleister und dem Tippgeber individuell vereinbart und im System hinterlegt. Der Dienstleister verpflichtet sich, mindestens 5€ pro erfolgreichen Lead zu zahlen.

(3) Die Provision ist immer im Folgemonat nach einem erfolgreichen Tipp fällig und wird vom Dienstleister an den Tippgeber ausgezahlt.

(4) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Provisionszahlungen zu kürzen oder auszusetzen, wenn der Tippgeber gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform verstößt oder betrügerische Aktivitäten durchführt.

(5) Der Tippgeber ist verpflichtet, alle relevanten Informationen über die erfolgreiche Empfehlung an den Plattformbetreiber weiterzugeben, um die Provisionszahlung zu ermöglichen.

§ 8 Strafen bei Nichteinhaltung der Provisionszahlung

(1) Der Dienstleister verpflichtet sich, die vereinbarten Provisionszahlungen an den Tippgeber im Folgemonat nach einer erfolgreichen Empfehlung auszuzahlen.

(2) Im Falle einer Nichteinhaltung dieser Verpflichtung behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, rechtliche Schritte gegen den Dienstleister einzuleiten und Schadensersatzforderungen geltend zu machen. 4 der Plattform „Trust Your Buddy“ Vers. 2.0 vom 18.07.2024

(3) Der Dienstleister ist verpflichtet, alle entstehenden Kosten und Ausgaben, einschließlich Anwaltskosten, zu tragen, die dem Plattformbetreiber durch die Nichteinhaltung der Provisionszahlung entstehen.

(4) Eine Verzögerung der Provisionszahlung von mehr als 30 Tagen nach Fälligkeit gilt als Vertragsbruch und berechtigt den Plattformbetreiber zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Dienstleister.

(5) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, den Dienstleister für weitere Empfehlungen zu sperren, bis die ausstehenden Provisionszahlungen vollständig ausgeglichen wurden.

§ 9 Kontaktdaten des Neukunden

(1) Der Neukunde, der über die individuelle Landingpage des Dienstleisters kommt, ist verpflichtet, mindestens eine Kontaktinformation (E-Mail oder Telefon) zu hinterlegen.

(2) Die Hinterlegung der Kontaktinformationen ist notwendig, um dem Dienstleister eine Kontaktaufnahme mit dem Neukunden zu ermöglichen und die Leistungserbringung zu gewährleisten.

(3) Der Dienstleister verpflichtet sich, die hinterlegten Kontaktdaten nur für den Zweck der Leistungserbringung zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich oder der Neukunde hat ausdrücklich eingewilligt.

(4) Der Neukunde garantiert, dass die hinterlegten Kontaktdaten korrekt und vollständig sind und verpflichtet sich, Änderungen der Kontaktdaten unverzüglich dem Dienstleister mitzuteilen.

(5) Sollte der Neukunde die Hinterlegung der Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Kontaktdaten hinterlegen, so ist der Dienstleister berechtigt, die Leistungserbringung zu verweigern oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 10 Landingpage

(1) Der Dienstleister hat die Möglichkeit, sein Logo auf der Landingpage zu nutzen, sofern er dies wünscht.

(2) Das Logo des Dienstleisters ist urheberrechtlich geschützt und darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Dienstleisters genutzt werden.

(3) Der Dienstleister erteilt dem Plattformbetreiber hiermit eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung des Dienstleister-Logos auf der Landingpage.

§ 11 Vermittlungstätigkeit

5 der Plattform „Trust Your Buddy“ Vers. 2.0 vom 18.07.2024

(1) Der Plattformbetreiber erbringt keine Unternehmensberatung oder eigene Dienstleistungen. Bei dem Dienst auf der Plattform handelt es sich um eine reine Vermittlung von Empfehlungen zwischen Tippgebern und Dienstleistern und das Zurverfügungstellen der Plattform. Der Plattformbetreiber kann nicht gewährleisten, dass Dienstleister und deren Dienste für die Tippgeber auch tatsächlich verfügbar sind. Es besteht für Dienstleister kein Anspruch auf eine erfolgreiche Empfehlung durch einen Tippgeber und kein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Vertragsabschlüssen mit Neukunden.

(2) Der Plattformbetreiber handelt lediglich als Vermittler und ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Angebote der Dienstleister oder für die Empfehlungen der Tippgeber. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der angebotenen Leistungen oder der abgegebenen Empfehlungen. Jegliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Leistungen oder Empfehlungen ergeben, sind ausschließlich gegenüber dem Dienstleister bzw. dem Tippgeber geltend zu machen.

§ 12 Support und Erreichbarkeit des Plattformbetreibers X

(1) Der Plattformbetreiber stellt den Nutzern technischen Support zur Verfügung, um bei auftretenden Fragen und Problemen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zu helfen.

(2) Der technische Support ist per E-Mail unter hi@trustyourbuddy.app und Telefon erreichbar. Die Kontaktdaten sind auf der Plattform angegeben.

(3) Der Plattformbetreiber bemüht sich, Anfragen und Probleme innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten und zu lösen. Die genaue Antwortzeit kann je nach Art und Komplexität des Anliegens variieren.

(4) Der technische Support ist an Werktagen während der üblichen Geschäftszeiten des Plattformbetreibers verfügbar. An Wochenenden und Feiertagen kann die Erreichbarkeit eingeschränkt sein.

(5) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, den Umfang und die Verfügbarkeit des technischen Supports jederzeit zu ändern oder einzuschränken. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Kontaktaufnahme mit dem technischen Support alle relevanten Informationen und Angaben zur Verfügung zu stellen, die für die Bearbeitung des Anliegens erforderlich sind.

(7) Der Plattformbetreiber haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Fehlern oder Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anfragen oder Problemen durch den technischen Support entstehen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.

§ 13 Lizenz für die Inhalte des Nutzers

6 der Plattform „Trust Your Buddy“ Vers. 2.0 vom 18.07.2024

(1) Wenn die Nutzer Inhalte auf der Plattform bereitstellen, beauftragen sie den Plattformbetreiber damit, diese zu speichern, zu hosten und, wenn dies vereinbart ist, Dritten, zugänglich zu machen. Die Plattform verwendet Nutzerinhalte im Einklang mit der zwischen Nutzern und dem Plattformbetreiber bestehenden Vereinbarung. Indem Nutzer ihre Inhalte bereitstellen, räumen sie dem Plattformbetreiber für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren, und auszuwerten. Der Plattformbetreiber ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Plattformbetreiber ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Plattformbetreiber wird die von den Nutzern auf der Plattform hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist.

(2) Nutzer sichern zu, dass sie alle Rechte, an den von ihnen auf die Plattform hochgeladenen Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, um dem Plattformbetreiber die Rechte gemäß § 10 (1) einzuräumen.

§ 14 Pflichten des Plattformbetreibers

(1) Die von der Plattform angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Plattformbetreiber den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.

(2) Der Plattformbetreiber haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.

(3) Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Plattformbetreibers nicht verfügbar sind.

(4) Der Plattformbetreiber ist bemüht, die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Plattformbetreiber kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.

§ 15 Pflichten der Nutzer

(1) Nutzern ist es verboten, die Software der Plattform und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Plattformbetreibers zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken 7 der Plattform „Trust Your Buddy“ Vers. 2.0 vom 18.07.2024 ● Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen, ● die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen, ● Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen, ● Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen, ● Ihren Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Plattformbetreiber ausdrücklich erlaubt.

(2) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Plattformbetreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.

§ 16 Laufzeit und Kündigung für Dienstleister

(1) Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder auf der Plattform angegeben, wird eine Mitgliedschaft für Dienstleister für die Dauer von einem (1) Jahr abgeschlossen. Die genaue Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Abonnement.

(2) Sowohl der Dienstleister als auch der Plattformbetreiber sind berechtigt, das Abo mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende zu kündigen. Erfolgt eine Kündigung nicht oder nicht rechtzeitigt, verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um die ursprüngliche Vertragslaufzeit und kann mit vorgenannter Frist gekündigt werden.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 17 Beendigung und Kündigung für Nutzer

(1) Die Parteien sind berechtigt, den kostenfreien Nutzungsvertrag der Tippgeber jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform zu kündigen. Für die Kündigung des Nutzungsvertrages der Dienstleister gelten zusätzlich die vorab unter § 13 genannten Bedingungen.

(2) Wird der Vertrag durch den Nutzer oder durch den Plattformbetreiber gekündigt, werden die personenbezogenen Nutzerdaten (u.a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) vom Plattformbetreiber archiviert. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung wird der Nutzer-Account endgültig gelöscht. Dies gilt nicht, soweit der Plattformbetreiber die betreffenden Daten zur Durchsetzung von A n s p r ü c h e n N u t z e r n g e g e n ü b e r b e n ö t i g t o d e r g e s e t z l i c h e Aufbewahrungspflichten bestehen 8 der Plattform „Trust Your Buddy“ Vers. 2.0 vom 18.07.2024

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer kann seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

§ 18 Haftung

(1) Der Plattformbetreiber übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.

(2) Der Plattformbetreiber haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den vorhandenen geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Plattformbetreiber haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) Der Plattformbetreiber haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer oder Dritten durch den Missbrauch der Plattform durch andere Nutzer entstehen.

(5) Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, die von Nutzern hochgeladenen Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit hin zu überprüfen.

(6) In sonstigen Fällen haftet der Plattformbetreiber, soweit nicht abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Plattformbetreibers vorbehaltlich abweichender Regelungen ausgeschlossen.

(7) Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(8) Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers entsprechend.

§ 19 Verschwiegenheit

Nutzer, insbesondere Dienstleiser, verpflichten sich, über alle im Rahmen der Vermittlungstätigkeit erhaltenen geschäftlichen Informationen einschließlich der Nutzerdaten während der Vertragslaufzeit und nach Beendigung dieses Vertrags gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

§ 20 Datenschutz

9 der Plattform „Trust Your Buddy“ Vers. 2.0 vom 18.07.2024 I(1) Der Plattformbetreiber darf die Nutzerdaten, die Nutzer in ihrem Profil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Vermittlung erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

(2) Nicht erfolgreiche Tipps der Tippgeber werden nach 90 Tagen automatisch von der Plattform gelöscht.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz des Plattformbetreiber sind unter dem folgenden Link einsehbar: XXX

§ 21 Zustimmung zur Kontaktaufnahme

(1) Der Neukunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Dienstleister ihn kontaktieren darf, um ihm Informationen über die angebotenen Dienstleistungen zu geben oder um ihm bei Fragen oder Problemen behilflich zu sein.

(2) Darüber hinaus stimmt der Neukunde zu, dass er nachträglich Plattformbetreiber kontaktiert werden darf, um ihm weitere Informationen über Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, die für ihn von Interesse sein könnten.

(3) Der Neukunde kann der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken jederzeit widersprechen, indem er eine E-Mail an die im Impressum genannte Adresse sendet oder den Abmeldelink in den entsprechenden E-Mails verwendet.

(4) Der Dienstleister und der Plattformbetreiber verpflichten sich, die Daten des Neukunden vertraulich zu behandeln und nur für die in dieser Klausel genannten Zwecke zu verwenden.

(5) Der Neukunde hat das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über ihn gespeichert sind, und kann die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten verlangen, wenn sie unrichtig oder unzulässig sind.

§ 22 Gesetzliches Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Plattformbetreiber verweist hierzu auf seine gesonderte Widerrufsbelehrung unter dem folgenden Link: XXX

(2) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 23 Änderung der AGB

Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Nutzern spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer 10 der Plattform „Trust Your Buddy“ Vers. 2.0 vom 18.07.2024 diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Bei der Mitteilung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Plattformbetreiber auf die Frist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen. Widerspricht der Plattformnutzer der geänderten AGB, haben die Parteien das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 24 Urheberrechte

Der Plattformbetreiber hat an allen Bildern, Filme und Texten, die auf der Plattform veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht gestattet.

§ 25 Streitschichtung, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der Plattformbetreiber nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer V e r b r a u c h e r s c h l i c h t u n g s s t e l l e i m S i n n e d e s Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(3) Wenn der Nutzer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Plattformbetreibers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. 11